Meldungen

Zur möglichen Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Inklusion in der nächsten Legislaturperiode erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, kritisiert die gestern von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin getroffenen Corona-Beschlüsse sowie deren Umgang mit der Pandemie insgesamt scharf.

„Barrierefreiheit ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die besten Regeln helfen jedoch nicht, wenn sie für Betroffene nicht einklagbar sind."

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, verlangt von der Landesregierung endlich Perspektiven und Einigkeit in der Corona-Politik.

Dem heutigen Eigenlob der CDU-Fraktion für die Leistungen von Wirtschaftsminister Althusmann im Bereich des Mobilfunkausbaus kann sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, nicht anschließend.

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der niedersächsischen Landtagsfraktion, Hillgriet Eilers, mahnt ein schnelles Handeln im Bereich des maritimen Schiffbaus an.

Die Digitalisierung verändert die Arbeits- und Lebenswelt vieler Menschen grundlegend und sie senkt die Halbwertszeit von Wissen. Die Veränderung der Arbeitswelt betrifft dabei auch die gesamte Wirtschaftsstruktur im Land.

"Die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Überregulierung an mehreren Stellen die Gefahr eröffnet, dass sie zu einem Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt wird", sagt Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag.

Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, sieht massiven Nachbesserungsbedarf am Entwurf des neuen Kitagesetzes der Landesregierung.

Laut dem Politikmagazin Rundblick sind inzwischen 63 % der Niedersachsen der Auffassung, dass die Leistungen der Ämter und Behörden nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen.