Meldungen

Nicht zum digitalen Programmkonvent angemeldet, aber trotzdem neugierig auf die Diskussion?

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Nordwest-Zeitung“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview.

Zum Ende der Beratungen des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2021 erklärt die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP):

Die am Mittwoch angekündigte Neuausweisung der 'Roten Gebiete' in Niedersachsen geht für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, nicht weit genug.

Zum Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Wirtschaftswoche“ das folgende Interview.

Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, unterstützt die Forderung der IHK Niedersachsen und des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen nach einer Gewerbesteuerbremse:

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly ruft zur Bewerbung für den Wettbewerb "fair@school - Schulen gegen Diskriminierung" auf.

Das heute in den Bundestag eingebrachte Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche sieht Änderungen vor, welche insbesondere die Möglichkeiten der sogenannten „Vermögensabschöpfung“ durch Ermittlungsbehörden erleichtern soll.