Meldungen

Der baupolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, geht die notwendige Reform des niedersächsischen Baurechts nicht schnell genug voran.

Die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP), erklärt:

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, äußert sich erschrocken über die im Innenministerium offenbar lange bekannten baulich-technischen Mängel in den Laboren des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) in Hannover:

Zu den heute in der Bundespressekonferenz vorgestellten liberalen Schwerpunkten in der Familienpolitik und dem Kinderchancengeld erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Suding und der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Grigorios Aggelidis:

Die Bundestagsabgeordnete und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

"Die Barrierefreiheit im Gesundheitswesen bleibt auch im Jahr 2020 weiter eine Großbaustelle, denn zentrale Probleme werden weiterhin stiefmütterlich behandelt", so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Landesregierung für ihre Erfolglosigkeit bei der Wolfsbejagung:

Nach Ansicht der schifffahrtspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, muss die Landesregierung jetzt tätig werden, um Testfelder für die autonome Binnenschifffahrt in Niedersachsen einzurichten.

Zu den Meldungen über Behördenschreiben mit der Empfehlung für häusliche Quarantäne für Kinder erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis:

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, freut sich, dass die FDP-Initiative zur Zuzahlungsbefreiung von Pflegekindern heute auf den Weg in den Bundesrat gebracht wurde: