Meldungen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein Landesinfektionsschutzgesetz zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle während der Corona-Krise.

Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen und Unternehmen der Sozialwirtschaft werden in der Corona-Krise
noch immer sträflich vernachlässigt.

Zu der heutigen Bundestags-Debatte über Änderungen beim Elterngeld
erklärt der familien- und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Grigorios Aggelidis:

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen, in denen der Kontakt mit anderen Menschen unausweichlich ist.

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Zu fehlenden Lösungen für Familien in der Corona-Krise erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis:

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert ein Ende der Diesel-Fahrverbote und eine Überprüfung der Stickstoff-Messmethoden an niedersächsischen Straßen.

Zum Semesterstart fordert Susanne Schütz, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit zu machen.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Stellenwert der Bürgerrechte.