Generationenkapital und Aktienrente sollen das Rentensystem stabilisieren

Am Montag, den 6. Mai 2024, erläuterte die FDP Bundestagsabgeordnete Anja Schulz im  Bürgerhaus in Groß Schwülper in einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung das geplante Generationenkapital und die Aktienrente.

„Wir müssen das gesamte Rentensystem mit zusätzlichen Maßnahmen stabilisieren!“ begründete Schulz das Projekt angesichts der desolaten Situation der Rentenkasse.

Wie es dazu kam, erläuterte sie so: “Bei der Einführung unseres umlagefinanzierten Rentensystems finanzierten sechs Beitragszahler einen Rentner, der die Rente rund 10 Jahre bezog. Heute finanzieren nur noch 1,8 Beitragszahler einen Rentner, der die Rente rund 20 Jahre bezieht. Wegen des Geburtenrückgangs und der steigenden Zahl der Rentner ist unser Rentensystem nicht mehr nachhaltig. Aus dem anfänglichen Überschuss in den Rentenkassen ist ein Minus von aktuell über 120 Milliarden Euro jährlich geworden, dass aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden muss.“

Sie folgerte: „So geht es nicht mehr weiter. Wir müssen die Rentenfinanzierung und das Rentenniveau langfristig stabilisieren. Deshalb wollen wir in der FDP das Generationenkapital und die Aktienrente. Damit werden wir die Altersvorsorge sowohl durch zusätzliche Kapitaldeckung als auch Investitionen in Sachwerte stärken.“ 

Das Ziel sei es, bis Mitte der 2030er Jahre einen Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro aufzubauen, der durch eine politisch unabhängige Stiftung verwaltet werde, so Schulz. Ab 2036 sei eine jährliche Ausschüttung von durchschnittlich 10 Milliarden Euro vorgesehen, um die Rentenbeiträge zu stabilisieren. 

Zum Aufbau der neuen Säule der Altersversorgung sagte sie: „Die Finanzierung des Generationenkapitals erfolgt durch jährliche Zuzahlungen des Bundes in Höhe von mindestens 12 Milliarden Euro bis 2035 sowie Vermögensübertragungen vom Bundesvermögen in Höhe von 15 Milliarden Euro bis Ende 2028. Die Anlage des Kapitals erfolgt am globalen Kapitalmarkt.“

Auf kritische Nachfragen zur Wertentwicklung an den Aktienmärkten  erklärte Schulz, dass die Aktienmärkte zwar kurzfristig schwankten, aber langfristig im Durchschnitt 6 bis 7% jährlich zulegten. Auf weitere Nachfrage informierte sie, dass die Gelder in eine Stiftung fließen sollten.  Die Verwaltung solle der KENFO (Fond zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) übernehmen, der heute bereits Milliarden für die Entsorgung der nuklearen Altlasten verantworte.

Zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens sagte Anja Schulz, dass der Referentenentwurf zum Aufbau eines Generationenkapitals zwar am 5. März 2024 veröffentlicht wurde, allerdings der Kabinettsbeschluss noch ausstehe, und das gesamte Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.